Auch wenn es gestern Abend auf
der Versammlung der Plataforma gegen die Asphaltwerke
im Aridanetal nicht wirklich brutale Neuigkeiten
gab, kein "Asphaltleaks", so war es doch
die interessanteste Veranstaltung welche die Plataforma
in diesem Jahr angeboten hat.
Dabei stechen zwei Dinge besonders hervor, die kleinen
Details, die nun zusammengetragen wurden, wie hilf-
und volklos der Prozess um die Genehmigungen für
diese schädliche Industrie seitens der Politik
abgelaufen ist, und auf der anderen Seite die Reife
und Abgeklärtheit, mit welcher inzwischen eine
eigentliche "Laientruppe" an Bürgern
es versteht, sich gegen diese augenscheinliche Willkür
und finanziellen Interessen einiger Weniger zu wehren.
Gleich mal im Voraus ein elegantes Chapeau an die
Macher dort in der Plataforma, das ist nicht mehr
David gegen Goliath, sondern da ist man mindestens
auf Augenhöhe, die einen haben den Einfluss
und das Geld auf ihrer Seite, und die anderen, also
die Plataforma, die Bürger und das Gesetz.
Auf die Dauer werden sicherlich die gesetzlichen
Argumente und die Bürger siegen, allerdings
ist der Weg bis dahin noch steinig und mit listigen
Fallen gespickt, da die Gegenseite längst "Kampflinie"
fährt, wenn man sich mal diesen Ausdruck aus
den Autorennen ausleihen darf, und dabei auch nicht
vor Intrigen und platten Lügen zurückschreckt.
Man muss sogar sagen, von Anbeginn an sind die Planung
und die Genehmigungsverfahren um diese Asphaltwerke
auf Lügen, Gefälligkeiten und der arroganten
Gewissheit aufgebaut, dass sich von diesen "dummen
Bauern" hier im Aridanetal sowieso keiner findet,
der robust gegen dieses schäbige Treiben einiger
Honoratioren vorgeht.
Und da haben die sich eben verrechnet und, nun kommt
gleich das zweite Chapeau in einer Kolumne, auch
von der vielen Geldspendern muss ich meinen Hut
ziehen, denn der juristisch einwandfreie Kampf gegen
diesen ökologischen Wahnsinn im Aridanetal
wäre nie möglich gewesen, wenn die Spendenbereitschaft
nicht derart groß gewesen wäre.
Die Zahlen: Bislang konnte man 32.759 Euro an Spenden
einnehmen, hat allerdings davon auch schon wieder
29.047 Euro ausgegeben, so dass zwar noch ein Saldo
von 3.712 Euro momentan bleibt, aber schon in den
kommenden Monaten Ausgaben von etwa 7.000 Euro anstehen.
Weiter spenden ist also dringend erforderlich.
Der Löwenanteil der ausgegebenen Gelder ging
an den Anwalt Felipe Campos, welcher die Plataforma
in Tenerife vor dem "Juzgado de lo Contencioso-administrativo"
vertritt, und die beiden Ingenieure, welche Gutachten
in ihren Disziplinen Straßenbau und Biologie
über die Asphaltwerke im Sinne der Plataforma
angefertigt haben.
Die weiteren Ausgaben gingen für die Organisation
der Manifestationen, Werbung und andere Kosten drauf,
welcher der Betrieb einer solchen Bewegung nun einfach
mal kostet.
Wer Wert darauf legt, der kann sich die gesamten
Unterlagen über Einnahmen und Ausgaben auch
vom Vorsitzenden der Plataforma, Berto Perdomo Guerra
zeigen lassen, aber ich kenne all diese Personen
seit Jahren persönlich und würde eine
Nachfrage darum schon fast als Beleidigung auffassen.
Am Anfang aller Planungen war bereits der Grundstein
für die Illegalität dieser Anlagen gelegt,
weil man eben das Dekret 2414/1961 vom 30. November
mal ignoriert, oder einfach für seine Belange
umgeschrieben hat.
Dort heißt es klar und unmissverständlich,
eine Industrieanlage, welche störend, giftig,
schädigend auf Umwelt und Bevölkerung
sein kann, muss einen Mindestabstand von 2.000
Meter zum nächsten "núcleo poblado"
haben.
"Núcleo poblado" heißt
Siedlung, oder genauer definiert besiedelte Zone,
und wird im Allgemeinen angewandt, wenn es sich
um eine Zone handelt, in welcher mehr als 50 Menschen
wohnen.
In der betroffenen Zone befindet sich allerdings
die nächste Siedlung in nur etwa 80 Meter
Entfernung, "El Paraiso" und so gewinnt
dieser Name in Verbindung mit den Asphaltwerken
eine völlig neue Bedeutung.
Insgesamt wohnen aber an die 7.000 Menschen in
dem vom Gesetz bestimmten Mindestabstand von 2.000
Meter, es gibt also nicht den geringsten Zweifel
daran, dass dort keine kontaminierende Industrie
erstellt werden kann.
In dem Gutachten allerdings steht nichts von "núcleo
poblado" sondern von "núcleo
urbano", was wiederum städtisches Gebiet
heißt, und somit die 2.000 Meter wieder
machbar erscheinen lässt, aber das Gesetz
lautet eben einfach anderes, und daran wird nun
gearbeitet.
Nun kommen einige interessante Details auch an
die Öffentlichkeit.
In einer Hauruck-Aktion vom jetzigen Bürgermeister
Los Llanos´, Juan Ramón Marín,
tingelte der durch die auch betroffenen Schulen,
und versuchte den besorgten Lehrern und Eltern
klar zu machen, dass die Plataforma übertreibt,
und dass es keine Gefahr und keine Belastung für
die Umwelt gäbe.
Dabei erklärt er auch, dass dieses Dekret,
2414/1961 auf den Kanarischen Inseln gar keine
Anwendung findet, also die ganze Sache überhaupt
keinen juristischen Wert besäße.
Allerdings kennt der gute Mann seine eigenen Regeln
nicht, denn in den Bedingungen für die Ansiedlung
jeglicher Industrie in dem betroffenen Industriegebiet
von Los Llanos steht klipp und klar der Passus,
dass jeder Betrieb sich an das Gesetz 2414/1961
zu halten hat.
Ob man nun dem Bürgermeister das als Lüge
aufgeben will, oder es einfach bei Unwissenheit
lassen will, das darf ruhig beim Betrachter liegen
bleiben.
Ein weiteres Beispiel für die perfide Taktik
der interessierten Kreise um die Asphaltwerke
zeigt sich auch in dem Umgang mit den Vertretern
der Plataforma.
Um eine Kopie der Baugenehmigung für die
ominösen Hallen, welche der zweite Aspirant
für ein Asphaltwerk dort im Industriegebiet
gerade erstellen lässt von der Gemeinde zu
erhalten, musste der Vorsitzende sechsmal auf
der Gemeinde vorstellig werden und schriftlich
sein Anliegen vortragen, um schließlich
nach fünf Monaten dieses Papier zu erhalten.
In der Hälfte der Zeit allerdings gelingt
es dem Betreiber einer der Anlagen eine Genehmigung
vom Wasserrat der Insel zu erhalten, dort mit
Schweröl und Diesel hantieren zu dürfen.
Darüber hinaus genehmigt man auch noch eine
Schadstoffdeponie und muss sich nun schon fragen,
welche Schadstoffe man dort lagern will.
Allerdings ist diese Genehmigung daran gekoppelt,
dass zunächst die Kläranlage für
das gesamte Industriegebiet einsatzbereit sein
muss, und von dieser Anlage ist noch nichts in
Sicht.
Einen weiteren, kuriosen, wie auch erschreckenden
Ansatz findet man auch, wenn man die Auswertung
der Schadstoffemissionen des ersten Probebetriebes
betrachtet.
Dabei fällt auf, dass die gemessenen Emissionen
weit unter den Werten liegen, welche vergleichbare,
und sogar besser geschützten Anlagen anderswo
emittieren, und so der Verdacht zumindest nahe
liegt, dass bei den Messungen nicht korrekt vorgegangen
wurde.
Auf diesen Punkt wird er Biologe noch in seinem
Gutachten eingehen, allerdings konnte der gestern
nicht zu der Versammlung kommen, denn die Flüge
aus Tenerife waren wegen des schlechten Wetter
gestrichen worden.
Nun zu der Frage, wie es denn in den beiden Gerichtsverfahren
gegen den Betreiber der Anlage steht.
Zum einen, in Los Llanos ist das Verfahren anhängig
wegen des illegalen Probebetriebes, und dort wird
sich der Betreiber auch verantworten müssen,
aber es ist maximal mit einer Geldstrafe zu rechnen.
Die Verantwortlichen der Plataforma sehen keinen
tieferen, oder für die Sache nutzbaren Hintergrund
des Verfahrens in Los Llanos.
Interessanter ist da schon die Geschichte vor
dem "Juzgado de lo Contencioso-administrativo"
(etwa Verwaltungsgericht), für welche Felipe
Campos zuständig ist.
Mit Recht fragen sich da viele Betrachter, warum
es da nicht weitergeht, und das liegt ganz einfach
daran, weil die Gemeinde Los Llanos die von dem
Gericht angeforderten Unterlagen bislang noch
nicht eingereicht hat.
Entweder weil man das nicht tun will, oder weil
man gar nicht im Besitz dieser Papiere ist, oder
aber man weiß, dass diese Genehmigungsverfahren
sowieso keiner Überprüfung standhalten
würden.
Allerdings hat nun das Gericht eine letzte Frist
der Gemeinde Los Llanos gesetzt, diese Papiere
endlich beizubringen, und diese Frist endet jetzt
im Dezember.
Allerdings muss man dann auch wieder abwarten,
bis die entsprechenden Sachbearbeiter den Fall
nun an den Richter weitergehen, eben dann mit
dem Hinweis, dass die Gegenseite nun alle Fristen
für das Einreichen von den geforderten Unterlagen
hat verstreichen lassen.
Die Plataforma hat vor Monaten bereits die von
ihnen angeforderten Gutachten eingereicht, und
in den kommenden Wochen ist dann damit zu rechnen,
dass dieses Verfahren auch eröffnet wird.
Bis dahin müssen wir also die Füße
stillhalten, aber weiter die Augen und Ohren aufstellen,
wo denn überall weitere Fallen oder Fettnäpfchen
aufgestellt werden, um den Interessen rund um
die Asphaltwerke zu dienen.
Ich könnte noch mehr Details erzählen,
welche man gestern dem reichlich erschienenen
Publikum zukommen ließ, allerdings wird
das hier sonst zu lang.
Man kann ja noch kein Resümee von der ganzen
Geschichte ziehen, wir sind ja noch mitten drin,
allerdings stehen die Chance für den Protest
gegen die Asphaltwerke gar nicht so schlecht.
Und das liegt einzig und alleine daran, dass sich
hier ein großes Kollektiv gebildet hat,
welches auf legalem Weg, und eben auch mit Zeit
und Geld im Rücken gegen die behördliche
Willkür, gestrickt aus Seilschaften der Coalición
Canaria, zielstrebig angeht.
Manchmal habe ich so ein bisschen das Gefühl,
bei dem Kampf gegen die Asphaltwerke erwirbt sich
die wach gewordene Protestkultur auf La Palma
die Sporen, um dann gegen die Autobahn durchs
Weltbiosphärenreservat gleich mit Erfahrung
und auch erworbenem Respekt vorgehen zu können.
Aber das ist dann eine andere Geschichte, die
vielleicht wegen der drückenden Finanzprobleme
gar nicht mehr so schnell auf uns zukommt.
www.la-palma-aktuell.de/cc/news.php
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"Plataforma contra el Asfalto"
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